Zitat aus der Webseite vom Landtag Nrw vom 15.12.2011

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken nahm der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW einen Antrag der FDP an, der die Landesregierung auffordert, den Vollzug der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle auszusetzen.

Zur Begründung wurde insbesondere angeführt, der entsprechende Erlass des Landesumweltministeriums ermögliche keine bürgerfreundliche Umsetzung des zugrundeliegenden Gesetzes aus dem Jahr 2007, insbesondere würden Bürgerinnen und Bürger anders behandelt als die öffentliche Hand. SPD und Grüne werteten den Antrag als Aufruf zu rechtswidrigem Handeln und bezweifelten daher dessen Rechtmäßigkeit. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte zu Beginn der Ausschusssitzung angekündigt, im Januar einen Vorschlag zur Änderung des Landeswasserrechts vorzulegen. Zu Beginn der Aussprache hatte der Ausschussvorsitzende Friedhelm Ortgies auf das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen, sich aber gegen persönliche Angriffe gegen die Mitglieder des Umweltausschusses insbesondere über das Internet verwahrt.

Ende Zitat..

Hat damit das unselige  Abkassieren der "Kanalhaie" ein Ende? Wohl eher nicht! Vermutlich wird das Gesetz im Laufe der nächsten Zeit lediglich angepasst bzw. die Ungleichbehandlung von Bürgern und Kommunen abgeschafft. Mittel- bis Langfristig wird die Dichtheitsprüfung wohl nach wie vor Pflicht bleiben.

Update 24.01.2012

Ein- und Zweifamilienhäuser müssen nicht mehr prüfen! Das was sich vorher schon abzeichnete ist seit heute klar. Lediglich bei 'Gefahr im Verzug' oder offensichtlichen Undichtigkeiten der Grundleitungen ist der Eigentümer verpflichtet seine Leitungen prüfen und ggfls. sanieren zu lassen. So ist zumindest dem unsäglichen abkassieren mit zweifelhaftem Nutzen ein Riegel vorgeschoben worden.

Man kann trotzdem sicher sein, dass das Thema in der Zukunft immer mal wieder auf die Tagesordnung kommt. Der Druck der Prüfunternehmen, welche sich für viel Geld mit Messaparaturen eingedeckt haben, auf die Politik wird bleiben. Ebenso bleibt der Druck der Ökologiewächter, ob die Prüfung nun Sinn macht oder nicht, ob sie wirtschftlich widersinnig ist oder nicht.

Ehrlicherweise muss man betonen, dass ein Kanal immer nur dann Sinn macht wenn er auch dicht ist. Es sei daher empfohlen, zumindest im Rahmen einer Sanierung oder eines Umbaus, die Prüfungen freiwillig durchzuführen.